Die Website http://www.autoreparaturen.de einschließlich sämtlicher Unterseiten (hiernach insgesamt „www.autoreparaturen.de” genannt) bietet eine Internet-Plattform zur Vergabe von Aufträgen über Kfz-Werkstattleistungen. Betreiber von www.autoreparaturen.de ist die ALZURA AG, Vorstand: Michael Saitow, (CEO) Christoph Floss (CFO) | Vorsitzender des Aufsichtsrates: Antonino Piscione, Gewerbegebiet Sauerwiesen 2 Technologie-Park I & II, 67661 Kaiserslautern (nachfolgend „Seitenbetreiber” genannt).
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (hiernach „AGB” genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen dem Seitenbetreiber und allen natürlichen und juristischen Personen, die das Online-Angebot des Seitenbetreibers nutzen (nachfolgend „teilnehmende Partner” genannt). Teilnehmende Partner werden unterschieden in solche, die Werkstattleistungen ausschreiben (hiernach „Autofahrer” genannt), und solche, die Werkstattleistungen anbieten (hiernach „Werkstätten” genannt).
Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines teilnehmenden Partners finden keine Anwendung, es sei denn, der Seitenbetreiber hat diesen zuvor ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
Der Seitenbetreiber fungiert als technischer Dienstleister, indem er den teilnehmenden Partnern unter www.autoreparaturen.de die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen über Werkstattleistungen zur Verfügung stellt. Der Abschluss eines Vertrages über Werkstattleistungen vollzieht sich ausschließlich im Verhältnis zwischen Autofahrern und Werkstätten. Hinsichtlich der Umstände und des Zeitpunktes des Abschlusses eines Vertrages über Werkstattleistungen zwischen teilnehmenden Partnern wird auf die Regelungen unter Ziffer 6 dieser AGB verwiesen. Der Seitenbetreiber wird weder Partei eines Vertrags über Werkstattleistungen noch fungiert er als Erfüllungsgehilfe für Autofahrer oder Werkstätten oder als Garant dafür, dass die Parteien den allein aus dem konkreten Vertrag über Werkstattleistungen folgenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.
Leistungen für Autofahrer
Autofahrer haben die Möglichkeit, über die Internetplattform www.autoreparaturen.de, durch Stellung einer Werkstattanfrage, ähnlich einer Ausschreibung, Angebote von angeschlossenen Werkstätten einzuholen, diese zu vergleichen und Werkstätten einen Auftrag zur Durchführung einer angebotenen Leistung zu erteilen. Zum Stellen, Bearbeiten und Verwalten von Anfragen steht jedem Autofahrer ein Benutzerkonto (hiernach „Account” genannt) auf der Internetplattform zur Verfügung, in das er seine Kontaktdaten und Fahrzeugdaten eintragen und für die Anfragenstellung jederzeit nutzen kann.
Die Nutzung des Online-Angebotes ist für Autofahrer kostenlos.
Leistungen für Werkstätten
Der Seitenbetreiber bietet Werkstätten die Möglichkeit, ihre Werkstattleistungen über die Internetplattform www.autoreparaturen.de anzubieten und zu vermarkten. Dafür steht jeder Werkstatt ein Account auf der Internetseite zur Verfügung, über den mithilfe verschiedener Funktionen eingehende Anfragen von Autofahrern gesichtet, bearbeitet und verwaltet werden können. Durch die Eingabe ihrer Firmendaten haben Werkstätten zusätzlich die Möglichkeit, über eine individuell gestaltbare Internetseite ihren Betrieb innerhalb des Internetauftritts www.autoreparaturen.de durch eine Online-Firmenprofilseite zu präsentieren.
Die Dienste für Werkstätten sind kostenpflichtig, mit Ausnahme einer unverbindlichen Testphase von vier Wochen. Der Probezeitraum verlängert sich, sofern innerhalb dieser Zeit nicht wenigstens fünf Werkstattanfragen stattgefunden haben. Es gelten die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise. Daneben wird auf die Regelungen unter Ziffer 8 dieser AGB verwiesen.
Autofahrer und Werkstätten haben die Möglichkeit, die Leistungen von beauftragten Werkstätten zu bewerten. Entsprechend haben Werkstätten die Möglichkeit, Autofahrer nach Abschluss und Abwicklung eines Vertrages über Werkstattleistungen zu bewerten. Näheres bestimmt Ziffer 7 dieser AGB.
Auch ohne vorherige Anmeldung können Autofahrer die Funktion der Werkstattsuche nutzen. Bei der Werkstattsuche kann sich der Autofahrer durch die Eingabe diverser Filterkriterien (z.B. PLZ, Hersteller, Werkstattart usw.) die unter www.autoreparaturen.de gelisteten Werkstätten in einer ausgewählten Region anzeigen lassen. Die vollständige Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de setzt eine Anmeldung des teilnehmenden Partners voraus. Die Anmeldung erfolgt durch das Erstellen eines Accounts. Ein Account kann nur online erstellt werden und ist auch nur online nutzbar.
Mit der erfolgreichen Anmeldung auf der Internetseite www.autoreparaturen.de, der Zustimmung zu den vorliegenden AGB seitens des teilnehmenden Partners und der Freischaltung des Accounts durch den Seitenbetreiber kommt zwischen dem Seitenbetreiber und dem teilnehmenden Partner ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de (hiernach „Nutzungsvertrag” genannt) zustande. Bei Autofahrern können die Anmeldung und die Zustimmung zu den AGB auch im Rahmen des erstmaligen Einstellens einer Werkstattanfrage erfolgen.
Ein Rechtsanspruch auf Anmeldung besteht nicht. Der Seitenbetreiber behält sich die Ablehnung des Vertragsabschlusses im Einzelfall vor. Ist dies der Fall, wird der Seitenbetreiber den davon betroffenen Partner in Kenntnis setzen.
Es gibt zwei verschiedene Accountarten: den Autofahrer-Account für Nachfrager und den Werkstatt-Account für Anbieter von Werkstattleistungen. Die Anmeldung als Autofahrer ist für Personen möglich, die als Endkunden Werkstattleistungen bei angeschlossenen Werkstätten erfragen und beauftragen wollen. Als angemeldete Werkstatt ist es nicht möglich, Werkstattleistungen anzufragen. Entsprechend ist es Inhabern eines Autofahrer-Accounts untersagt, Werkstattleistungen anzubieten. Teilnehmenden Partnern ist es grundsätzlich untersagt, mehr als einen Account der gleichen Art (Autofahrer- oder Werkstatt-Account) einzurichten.
Die Anmeldung als Werkstatt ist nur gewerblich tätigen Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes gestattet und bedarf folgender Nachweise:
Werkstätten sind verpflichtet, innerhalb einer Woche nach der Anmeldung die Kopie eines gültigen Gewerbescheins per Brief an den Seitenbetreiber zu übermitteln. Entsprechendes gilt für sonstige von Werkstätten angegebenen Informationen zu bestimmten Qualifikationen, Zulassungen, Mitgliedschaften und ähnlichen Angaben, welche ebenfalls durch geeignete Kopien nachzuweisen sind (Meisterbrief u. Ä.). Der Erhalt der Kopie des Gewerbenachweises und gegebenenfalls sonstiger Nachweise wird im jeweiligen Benutzerkonto mit dem Symbol für „geprüftes Mitglied” gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung bedeutet nicht, dass der Seitenbetreiber umfangreiche Nachforschungen über die Werkstatt oder die Richtigkeit von deren Angaben angestellt hat oder dass eine entsprechende Pflicht anerkannt würde, sondern lediglich, dass die Werkstatt Unterlagen vorgelegt hat, die nach oberflächlicher Ansicht plausibel erscheinen. Der Seitenbetreiber steht auch in einem solchen Fall nicht für die Richtigkeit der von der Werkstatt gemachten Angaben ein (siehe Ziffer 4.4 dieser AGB). Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, Werkstätten die Nutzung bzw. Freischaltung des Accounts zu verweigern, wenn innerhalb der Wochenfrist kein gültiger Gewerbenachweis und gegebenenfalls erforderliche sonstige Nachweise vorgelegt werden.
Als anzumeldende teilnehmende Partner kommen nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und ordnungsgemäß vertretene juristische Personen in Betracht. Minderjährigen natürlichen Personen ist die Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch eine zur Vertretung berechtigte natürliche Person vorgenommen werden. Die Anmeldung von Dritten ohne deren Einverständnis ist ausdrücklich untersagt.
Erstellte Accounts können nicht auf Dritte übertragen werden.
Die bei der Anmeldung abgefragten Daten der teilnehmenden Partner sind vollständig und korrekt anzugeben. Kommt es während der Dauer der Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de zur Änderung der angegebenen Daten, so ist der teilnehmende Partner verpflichtet, die Angaben umgehend in seinem Benutzerkonto zu korrigieren oder die Änderung dem Seitenbetreiber in Textform (E-Mail genügt) mitzuteilen.
Der teilnehmende Partner wählt bei der Anmeldung einen Benutzernamen aus. Dieser dient der eindeutigen Identifizierung auf der Internetplattform www.autoreparaturen.de und ist zugleich der Anmeldename beim Login. Der Benutzername darf nicht zu einer Verletzung der Rechte Dritter führen, insbesondere keine Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte verletzen, und nicht gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote verstoßen.
Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der teilnehmende Partner ein vorläufiges Passwort an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Er ist verpflichtet, dieses schnellstmöglich in seinem Benutzerkonto zu ändern und sein Passwort stets geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter werden vom Seitenbetreiber nicht an Dritte weitergeben und nie vom teilnehmenden Partner per E-Mail oder Telefon erfragt. Des Weiteren wird zur Abfrage des Passwortes nur die Domain des Seitenbetreibers www.autoreparaturen.de verwendet.
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung der Internetplattform www.autoreparaturen.de. Der Seitenbetreiber betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen über Werkstattleistungen durch die teilnehmenden Partner. Er fungiert damit ausschließlich als technischer Dienstleister, nicht als ein Makler oder sonstiger Vermittler für Autofahrer oder Werkstätten. Der Seitenbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt selbst Partei eines Vertrages über Werkstattleistungen und agiert auch nicht als Erfüllungsgehilfe von teilnehmenden Partnern. Der Seitenbetreiber tritt zudem nicht dafür ein, dass die teilnehmenden Partner ihre wechselseitigen Pflichten aus diesem Vertrag ordnungsgemäß erfüllen. Sofern bei der Abwicklung eines Vertrages über Werkstattleistungen tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten auftreten, sind diese ausschließlich im Verhältnis zwischen den daran beteiligten teilnehmenden Partnern zu klären.
Die Nutzung der technischen Plattform unter www.autoreparaturen.de erfolgt in der jeweils aktuellen Darstellungsform und mit den jeweils gegebenen technischen Funktionen und Diensten. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, neue Funktionen einzuführen oder ehemals bestehende zu deaktivieren sowie einzelne Funktionen oder Dienste an die Erfüllung bestimmter Voraussetzung zu knüpfen, sofern dies bei angemessener Berücksichtigung auch der Interessen der teilnehmenden Partner nicht unbillig erscheint.
Der Seitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der technischen Plattform www.autoreparaturen.de oder dafür, dass deren Funktionen und Dienste jederzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechungen funktionieren oder frei von unautorisierten Zugriffen Dritter (etwa Hacker- und Denial-of-Service-Angriffe) bleiben. Der Seitenbetreiber ist darum bemüht, einen Systemausfall innerhalb von 48 Stunden zu beheben. Eine entsprechende Garantie wird allerdings ausdrücklich nicht gegeben.
Gegenstand der Nutzung ist die technische Plattform des Seitenbetreibers, welche überwiegend automatische Funktionen und Dienste beinhaltet. Die Erfassung der von den teilnehmenden Partnern bei der Anmeldung angegebenen Daten zur natürlichen oder juristischen Person erfolgt, ebenso wie die Einstellung von Werkstattanfragen von Autofahrern und Angeboten von Werkstätten, automatisiert über die Plattform des Seitenbetreibers. Eine Prüfung der von den teilnehmenden Partnern eingestellten Daten, Werkstattanfragen oder Angebote auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Seitenbetreiber findet allenfalls stichprobenartig statt. Es obliegt daher den teilnehmenden Partnern selbst, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zur Person, von Werkstattanfragen und Angeboten anderer teilnehmender Partner sorgfältig zu prüfen. Die teilnehmenden Partner sind verpflichtet, dem Seitenbetreiber Falschangaben anderer teilnehmender Partner unverzüglich mitzuteilen, damit angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs ergriffen werden können.
Die technische Plattform ist nicht darauf ausgerichtet, den individuellen Bedürfnissen und Zwecken eines teilnehmenden Partners zu genügen. Der Seitenbetreiber übernimmt daher keine Garantie für die Geeignetheit seiner technischen Plattform zu dem von einem teilnehmenden Partner angestrebten Zweck.
Der Seitenbetreiber trifft keine Zusage, dass es bei Werkstätten zu Aufträgen von Autofahrern kommt oder dass über die Internetplattform des Seitenbetreibers ein bestimmter Umsatz oder Gewinn generiert werden kann oder dass Autofahrer besonders günstige Angebote über Werkstattleistungen erhalten.
Der Nutzungsvertrag zwischen dem Seitenbetreiber und den teilnehmenden Partnern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Werkstätten können, wenn nichts anderes vereinbart wurde , erst nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 3 Monaten, den Nutzungsvertrag
jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende durch eine entsprechende, schriftliche Mitteilung per Postsendung an den
Seitenbetreiber kündigen. Diese Kündigungsfristen gelten ausschließlich für Neuverträge, die nach dem 15.01.2015 geschlossen und oder keine
anderen Kündigungsfristen vereinbart wurden. Alle anderen und ältere bereits geschlossenen Verträge bleiben davon unberührt.
Autofahrer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, etwa durch Löschung ihres Accounts.
Kündigungen per Fax oder E-Mail werden nicht akzeptiert.
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit teilnehmenden Partnern durch entsprechende Mitteilung jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende zu kündigen. Das Recht des Seitenbetreibers zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von teilnehmenden Partnern bei Vorliegen der Voraussetzungen von Ziffer 12.2 dieser AGB bleibt unberührt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt teilnehmenden Partnern und dem Seitenbetreiber jederzeit unbenommen. Hinsichtlich der Form gelten die vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 4.8, Satz 1 und 4.9, Satz 1 entsprechend.
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Seitenbetreiber wird die teilnehmenden Partner darüber informieren. Ist ein teilnehmender Partner damit nicht einverstanden, so kann er den Nutzungsvertrag jederzeit zum Monatsende, durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Seitenbetreiber, per eingeschriebenen Brief, kündigen.
Bei der Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de sind die teilnehmenden Partner dazu verpflichtet, das jeweils geltende Recht sowie die Regelungen dieser AGB einzuhalten. Die teilnehmenden Partner sind allein dafür verantwortlich, keine Werkstattleistungen anzufragen oder anzubieten, Werkstattprofile oder Werbebanner einzustellen oder sonstige Inhalte oder Beiträge zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, geltendes Wettbewerbsrecht, die Rechte Dritter oder die Regelungen dieser AGB verstoßen.
Untersagt sind insbesondere
Der Seitenbetreiber behält es sich vor, unter Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern 5.1 und 5.2 eingestellte Werkstattanfragen, Profile von Werkstätten, Werbebanner und sonstige Inhalte zu entfernen bzw. zu sperren und angemessene Maßnahmen gegen die gegen die Grundsätze verstoßenden teilnehmenden Partner einzuleiten (siehe dazu insbesondere Ziffer 12 dieser AGB).
Der Abschluss eines Vertrages über Werkstattleistungen zwischen teilnehmenden Partnern vollzieht sich in drei Schritten: Auf eine unverbindliche Werkstattanfrage eines Autofahrers gehen verbindliche Angebote von Werkstätten ein. Will der Autofahrer einen Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Werkstattleistung erteilen, so erklärt er gegenüber der Werkstatt die verbindliche Annahme des Angebots.
Werkstattanfragen (Aufforderung zur Abgabe von Angeboten)
Durch das Stellen einer Werkstattanfrage fordert ein Autofahrer die an die Plattform angeschlossenen Werkstätten unverbindlich zur Abgabe von Angeboten hinsichtlich der von ihm ausgeschriebenen Werkstattleistungen auf. Beim Stellen der Werkstattanfrage hat der Autofahrer die Anfragedauer anzugeben (wahlweise 3, 7 oder 10 Tage). Eine Preisvorstellung muss angegeben werden und ist ein Pflichtfeld. Werkstätten können die Preisvorstellung nicht einsehen. Beim Stellen von Werkstattanfragen ist Folgendes zu beachten:
Damit die Funktionen für Autofahrer auf www.autoreparaturen.de auch in Zukunft kostenlos angeboten werden können, ist von dem Stellen einer Werkstattanfrage abzusehen, wenn nicht wenigstens ein potenzielles Interesse an der Vergabe eines Auftrags über die Internetplattform des Seitenbetreibers besteht. Bei Angeboten die dem tatsächlichen Aufwand einer ausgeschriebenen Dienstleistung entsprechen und unter der angegebenen Preisvorstellung liegen, ist die Vergabe eines Auftrags an die Werkstatt zwingend erwünscht. Hiervon ausgenommen sind Angebote die nicht der ausgeschriebenen Werkstattleistung im vollem Umfang entsprechen. Werkstattanfragen zum Schein oder in der Absicht, lediglich einen auf sonstigem Wege verwertbaren Kostenvoranschlag zu erhalten, sind untersagt.
Angebote von Werkstätten
Nach der Einstellung einer Werkstattanfrage besteht für die an die Plattform des Seitenbetreibers angeschlossenen Werkstätten die Möglichkeit, über das System des Seitenbetreibers Angebote zur Durchführung der ausgeschriebenen Werkstattleistung abzugeben. Es gelten folgende Regeln:
Erteilung eines Auftrags (verbindliche Annahme eines Angebots)
Zur Erteilung eines Auftrags – und damit zur Annahme eines Angebots und dem rechtsgültigen Abschluss eines Vertrages über Werkstattleistungen – kommt es, wenn der Autofahrer (vor oder nach Ablauf der Ausschreibungsdauer) ein von einer bestimmten Werkstatt abgegebenes Angebot durch entsprechende Erklärung über die dafür vorgesehene Funktion der technischen Plattform des Seitenbetreibers annimmt. Dies geschieht durch Auswahl eines Angebots und Betätigung des Buttons [Auftrag vergeben – o. Ä.].
Für Rückfragen hinsichtlich Werkstattanfragen, Angeboten etc. steht den teilnehmenden Partnern auf der Internetplattform des Seitenbetreibers ein E-Mail-Kommunikationssystem oder die vollständigen Kontaktdaten zur Verfügung.
Umgehungsverbot
Der Abschluss eines Vertrages über auf www.autoreparaturen.de ausgeschriebene Werkstattleistungen hat über die Internetplattform des Seitenbetreibers zu erfolgen. Es ist ausdrücklich untersagt, Angebote oder Annahmeerklärungen auf anderem Wege abzugeben als über die dafür innerhalb der Internetplattform www.autoreparaturen.de vorgesehenen Funktionen.
Der Inhalt des Vertrages über Werkstattleistungen zwischen einem Autofahrer und einer Werkstatt richtet sich ausschließlich nach den im Verhältnis zwischen den teilnehmenden Partnern getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umfangs von Leistung und Gegenleistung als auch für sämtliche sonstige Vereinbarungen, etwa auch zur Gewährleistung, Fälligkeit etc.
Die Abwicklung des Vertrages über Werkstattleistungen obliegt allein den daran beteiligten teilnehmenden Partnern. Dies gilt auch in dem Fall, dass es dabei zu tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kommt, sei es hinsichtlich der Werkstattleistung oder deren Bezahlung. Ein Anspruch der teilnehmenden Partner gegen den Seitenbetreiber auf Vermittlung besteht nicht, es sei denn, die Schwierigkeiten basieren unmittelbar aus der technischen Plattform des Seitenbetreibers.
Nach vollständiger Abwicklung eines über die Internetplattform vergebenen Auftrages über Werkstattleistungen haben sowohl Autofahrer als auch Werkstätten die Möglichkeit, den jeweils anderen über ihren Account zu bewerten. Die Bewertung besteht aus drei Teilen:
Aus allen abgegebenen Bewertungen werden Gesamtnoten berechnet. Die erhaltenen Bewertungen werden für jeden teilnehmenden Partner in einem Bewertungsprofil festgehalten, welches jederzeit von allen anderen teilnehmenden Partnern eingesehen werden kann.
Teilnehmende Partner sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen sollen sachlich ausfallen und keine emotionalen Aussagen enthalten. Des Weiteren sind Schmähkritik und beleidigende Äußerungen ausdrücklich untersagt.
Fühlt sich ein teilnehmender Partner ungerecht bewertet, so kann er sich an den Seitenbetreiber wenden. Dieser wird darum bemüht sein, zwischen den im Streit befindlichen teilnehmenden Partnern zu vermitteln und zu schlichten. Sollte eine Einigung zwischen den teilnehmenden Partnern trotz ernsthafter Schlichtungsbemühungen des Seitenbetreibers scheitern, steht dem Seitenbetreiber die Entscheidung zu. Dies umfasst auch das Recht, eine umstrittene Bewertung zu löschen.
Für Autofahrer ist die Nutzung des Online-Angebotes kostenlos, für Werkstätten kostenpflichtig.
Die Preise für Werkstätten richten sich nach der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Für die Vermittlung eines Werkstattauftrages durch Autoreparaturen.de an die teilnehmende Werkstatt, wird eine Vermittlungsprovision des vermittelten Bruttoauftragswertes berechnet. In der Regel wird die Vermittlungsprovision mit 5% - 7% berechnet, wenn nicht anderes Vereinbart wurde. Ist ein Auftrag nicht ausgeführt bzw. durchgeführt worden, so ist dies unverzüglich jedoch spätestens 8 Wochen nach Auftragserhalt, Autoreparaturen.de schriftlich anzuzeigen bzw. zu melden. Nach Ablauf der 8 Wochen ist eine Gutschrift der bereits bezahlten Provision, nicht mehr möglich.
Die technische Dienstleistung des Seitenbetreibers ist eine Vorableistung. Die Fälligkeit tritt am ersten Werktag eines auf die Nutzung folgenden Monats ein. Zu diesem Zeitpunkt werden die Nutzungsgebühr sowie die Gebühren für im vorangegangenen Monat erbrachten zahlungspflichtigen Dienste per Lastschrift von dem von der Werkstatt angegebenen Konto eingezogen.
Aufgrund mangelnder Deckung eines Bankkontos entstehende Bearbeitungsgebühren oder sonstige Kosten sind von dem davon betroffenen teilnehmenden Partner zu tragen. Im Verzugsfalle entstehen daneben Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
Die Werkstatt erhält eine Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse. Zudem wird die Rechnung in dem Benutzerkonto der Werkstatt hinterlegt.
Die Nutzung des Online-Angebotes des Seitenbetreibers ist freiwillig. Ohne Angabe personenbezogener Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten ist die vollständige Nutzung der Internet-Plattform www.autoreparaturen.de jedoch nicht möglich. Der Seitenbetreiber wird die jeweils geltenden einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten. Eine Weitergabe an andere teilnehmende Partner erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung eines Vertrages über Werkstattleistungen erforderlich ist. Weitere Informationen über Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Die vom Seitenbetreiber über einen teilnehmenden Partner gespeicherten Daten sind unter dessen Account jederzeit einsehbar.
Den teilnehmenden Partnern, insbesondere den Werkstätten, ist es nicht gestattet, die durch die Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de gewonnenen Daten von anderen teilnehmenden Partnern an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es liegt eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung des betroffenen teilnehmenden Partners vor.
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche – außer bei Schuldnerverzug oder vom Seitenbetreiber zu vertretender Unmöglichkeit – im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der teilnehmende Partner regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der teilnehmende Partner regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden gesetzlichen Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) aufgrund einer zuvor ausdrücklich abgegebenen Garantie oder von Arglist.
Der Seitenbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der von den teilnehmenden Partnern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Seitenbetreibers dar. Der Seitenbetreiber macht sich die Inhalte der teilnehmenden Partner ausdrücklich nicht zu eigen.
Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Seitenanbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Seitenanbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen und/oder geeignete sonstige Maßnahmen ergreifen.
Der Seitenbetreiber behält es sich vor, Beiträge und/oder sonstige Inhalte von teilnehmenden Partnern (einschließlich u. a. Werkstattanfragen von Autofahrern, Angebote und Profile von Werkstätten, Bewertungen von teilnehmenden Partnern etc.), welche gegen die geltenden Gesetze oder die Regelungen dieser AGB verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem davon betroffenen teilnehmenden Partner zu löschen.
Darüber hinaus behält es sich der Seitenbetreiber vor, teilnehmende Partner, welche gegen die Regelungen dieser AGB verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft von einer Nutzung der Internetplattform www.autoreparaturen.de auszuschließen. Der Seitenbetreiber wird den davon betroffenen teilnehmenden Partner von entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis setzen. Als Verstoß gelten unter anderem
Im Falle des dauerhaften Ausschlusses eines Nutzers, etwa durch Löschung des Accounts, ist es dem davon betroffenen teilnehmenden Partner ausdrücklich untersagt, sich erneut (unter anderer Identität) anzumelden.
Verstößt ein teilnehmender Partner gegen geltende Gesetze oder die Regelungen dieser AGB oder verletzt er die Rechte anderer teilnehmender Partner oder sonstiger Dritter, so ist er dazu verpflichtet, den Seitenbetreiber von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freizustellen, welchen sich der Seitenbetreiber aufgrund des Verstoßes bzw. der Verletzung – ungeachtet der Regelungen bzw. Erläuterungen in Ziffer 11.1 und 11.2 dieser AGB – ausgesetzt sieht. Dies umfasst unter anderem die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Seitenbetreiber sowie sämtliche Kosten, die dem Seitenbetreiber durch die außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich dabei entstehender angemessener Rechtsanwaltskosten.
Die Geltendmachung von Schadensersatz- und sämtlichen sonstigen Ansprüchen des Seitenbetreibers bleibt auch im Fall von Maßnahmen nach den vorstehenden Ziffern 12.1 bis 12.3 vorbehalten.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ALZURA AG, Vorstand: Michael Saitow, (CEO) Christoph Floss (CFO) | Vorsitzender des Aufsichtsrates: Antonino Piscione, Gewerbegebiet Sauerwiesen 2 Technologie-Park I & II, 67661 Kaiserslautern,
Telefax 06301 600-2200,
E-Mail: info@autoreparaturen.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.
Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder ein teilnehmender Partner in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Seitenbetreibers vereinbart.
Die AGB werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem teilnehmenden Partner und dem Seitenbetreiber. Der Seitenbetreiber ist indes berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Davon wird der Seitenbetreiber den teilnehmenden Partner vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB in Kenntnis setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch oder stimmt ein teilnehmender Partner den Änderungen vorab ausdrücklich oder durch aktive Nutzung, insbesondere durch Stellen einer Werkstattanfrage oder Abgabe eines Angebots, (inzident) zu, so gelten die AGB in der geänderten Fassung. Widerspricht der teilnehmende Partner der Änderung innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt), so wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der bisherigen AGB fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des teilnehmenden Partners und des Seitenbetreibers bleiben unberührt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.